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BGH Urteil v. - XI ZR 224/17

Gesetze: § 543 Abs 1 ZPO

Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

Leitsatz

Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an , WM 2017, 1124 Rn. 21).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:270218UXIZR224.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 1683 Nr. 23
WM 2018 S. 737 Nr. 15
ZIP 2018 S. 1368 Nr. 28
YAAAG-80110

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