BSG, Beschluss v. 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C

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BSG Beschluss v. 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C

Gesetze: § 78b Abs 1 ZPO, § 178a SGG, § 202 S 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

Leitsatz

Lehnt das Revisionsgericht die Beiordnung eines Notanwalts gegenüber einem Beteiligten ab, kann dieser nicht mit einer Gegenvorstellung eine Änderung der Entscheidung herbeiführen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 24.5.2023 - I ZB 18/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:170817BB1KR617C0

Fundstelle(n):
GAAAG-80116

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Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

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