BGH, Urteil v. 30.01.2018 - II ZR 137/16

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BGH Urteil v. 30.01.2018 - II ZR 137/16

Gesetze: § 149 HGB, § 38 Abs 2 KredWG

Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs

Leitsatz

Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind, der Schluss der mündlichen Verhandlung.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
OLG Hamburg 30.11.2018 - 11 U 35/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:300118UIIZR137.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 833 Nr. 16
DB 2018 S. 7 Nr. 15
DB 2018 S. 882 Nr. 15
NJW-RR 2018 S. 677 Nr. 11
WM 2018 S. 717 Nr. 15
ZIP 2018 S. 781 Nr. 16
HAAAG-80185

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