BGH, Urteil v. 01.03.2018 - IX ZR 207/15

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BGH Urteil v. 01.03.2018 - IX ZR 207/15

Gesetze: § 134 Abs 1 InsO

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten

Leitsatz

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:010318UIXZR207.15.0

Fundstelle(n):
DB 2018 S. 1015 Nr. 17
DB 2018 S. 6 Nr. 16
DB 2018 S. 7 Nr. 17
DStR 2018 S. 10 Nr. 21
NJW 2018 S. 9 Nr. 18
NJW-RR 2018 S. 626 Nr. 10
WM 2018 S. 815 Nr. 17
ZIP 2018 S. 792 Nr. 16
WAAAG-80611

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