BFH, Beschluss v. 07.02.2018 - X B 126/17 -nv-

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BFH Beschluss v. 07.02.2018 - X B 126/17

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; FGO § 134; ZPO §§ 579 ff.; EStG a.F. § 7g; BGB § 119; BGB § 313 Abs. 2; VwVfG § 60;

Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

Leitsatz

1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht.

2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des nachfolgenden Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Erledigungserklärung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.070218.XB126.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 633 Nr. 6
VAAAG-81054

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