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BSG Urteil v. - B 14 AS 8/17 R

Gesetze: § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2 Abs 2 S 1 AlgIIV 2008

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Tatbestand

Umstritten ist nur noch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens die Höhe einer Leistungsbewilligung für August 2008.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:071217UB14AS817R0

Fundstelle(n):
PAAAG-81714

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