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BGH Beschluss v. - XII ZB 487/17

Gesetze: § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 42 Abs 1 FamFG

Vergütung des Ergänzungspflegers: Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell rechtskräftigen Berichtigungsbeschlusses

Leitsatz

Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:110418BXIIZB487.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 22
NJW 2018 S. 2047 Nr. 28
HAAAG-83098

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