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BGH Urteil v. - IX ZR 88/17

Gesetze: § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO vom , § 143 Abs 1 S 3 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 291 S 2 BGB, § 819 Abs 1 BGB

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes

Leitsatz

1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:120418UIXZR88.17.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1153 Nr. 21
DB 2018 S. 1203 Nr. 20
DB 2018 S. 6 Nr. 20
DStR 2018 S. 1133 Nr. 22
DStR 2018 S. 1443 Nr. 27
HFR 2018 S. 909 Nr. 11
NJW-RR 2018 S. 947 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2018 S. 1662
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2018 S. 487
WM 2018 S. 958 Nr. 20
ZIP 2018 S. 1033 Nr. 21
ZIP 2018 S. 39 Nr. 20
UAAAG-83328

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