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BFH Beschluss v. - VI B 97/17

Gesetze: AO § 182 Abs. 1; BGB § 133; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1;

Auslegung von Feststellungsbescheiden

Leitsatz

1. NV: Die Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren (bloßer) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln.

2. NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt, ist nicht nur auf den Tenor dieses Bescheids abzustellen, sondern auch auf dessen materiellen Regelungsgehalt einschließlich seiner Begründung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.190318.VIB97.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2018 S. 733 Nr. 7
MAAAG-83523

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