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BGH Beschluss v. - I ZR 266/15

Gesetze: § 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG, § 321a ZPO, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001

Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:141217BIZR266.15.0

Fundstelle(n):
ZAAAG-83630

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