Leitsatz

Leitsatz:

Ergeht in Ausführung eines rechtskräftigen Urteils ein Ausführungsbescheid, so ist eine hiergegen gerichtete Klage nur insoweit zulässig, als sie sich gegen die in der Ausführung liegende Regelung richtet; im Übrigen besteht Bindungswirkung aufgrund des (ersten) Urteils.