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BSG Urteil v. - B 1 A 1/17 R

Gesetze: § 35a Abs 6a S 1 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 2 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 3 SGB 4 vom , § 69 Abs 2 SGB 4, § 87 Abs 1 S 2 SGB 4, § 90 Abs 1 S 1 SGB 4, § 4 Abs 1 SGB 5, § 4 Abs 4 S 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, § 54 Abs 2 SGG, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG

Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen

Leitsatz

1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschriften festzulegen.

2. Die Vergütung hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds, zur Größe des Vorstands und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen, die sich insbesondere aus ihrer Mitgliederzahl ergibt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:200318UB1A117R0

Fundstelle(n):
KAAAG-83781

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