BSG, Beschluss v. 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

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BSG Beschluss v. 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

Gesetze: § 178a Abs 2 S 1 SGG, § 64 Abs 2 S 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 73a SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung

Leitsatz

Der Nutzer eines Faxgeräts hat zusätzlich zur absehbaren Übermittlungsdauer des konkreten Schriftsatzes in jedem Fall einen zeitlichen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einzukalkulieren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:150318BB10UEG3017C0

Fundstelle(n):
DAAAG-84122

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