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BGH Beschluss v. - VI ZR 156/17

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 840 Abs 2 S 2 ZPO, § 27 StGB, § 288 StGB, § 823 Abs 2 BGB

Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten

Leitsatz

Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (hier: zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines "faktischen Geschäftsführers").

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:270218BVIZR156.17.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2018 S. 637 Nr. 10
WM 2018 S. 863 Nr. 18
CAAAG-84131

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