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BGH Beschluss v. - XII ZB 634/17

Gesetze: § 44 FamFG, § 70 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 2 S 2 FamFG

Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt hätte, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom , XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608 sowie , NJW 2011, 1516).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:280218BXIIZB634.17.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2018 S. 900 Nr. 15
LAAAG-84222

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