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BGH Urteil v. - XII ZR 76/17

Gesetze: § 138 Abs 1 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 546 Abs 2 BGB

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags

Leitsatz

1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.

2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:180418UXIIZR76.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 2318 Nr. 32
NJW 2018 S. 8 Nr. 25
NJW-RR 2018 S. 906 Nr. 15
HAAAG-85337

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