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BGH Beschluss v. - I ZB 92/17

Gesetze: § 293 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 SchSprAnerkÜbk

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:221117BIZB92.17.0

Fundstelle(n):
QAAAG-85428

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