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BSG Urteil v. - B 10 EG 7/16 R

Gesetze: § 4 Abs 4 BEEG vom , § 4 Abs 5 S 1 BEEG vom , § 4 Abs 3 S 1 BEEG vom , § 4 Abs 2 S 1 BEEG, § 4 Abs 1 S 2 BEEG vom , § 1 Abs 1 BEEG vom , § 1 Abs 3 S 1 Nr 1 BEEG vom , § 1 Abs 5 BEEG, § 7 Abs 3 S 1 BEEG vom , § 7 Abs 1 BEEG vom , § 4 Abs 3 BErzGG, § 4 Abs 3 S 2 BErzGG vom , § 1744 BGB

Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer

Leitsatz

Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht zu verantworten hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:080318UB10EG716R0

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 11 Nr. 27
RAAAG-85714

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