BFH, Urteil v. 17.04.2018 - IX R 17/17 -nv-

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BFH Urteil v. 17.04.2018 - IX R 17/17

Gesetze: EigZulG § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5; AO § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung

Leitsatz

NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden, die jeweils eines eigenen rechtlichen Schicksals fähig sind, sondern ein Sammelbescheid, der insgesamt rechtswidrig ist, wenn er einen Rechtsfehler aufweist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Rheinland-Pfalz 24.8.2016 - 2 K 2359/14

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:U.170418.IXR17.17.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 271 Nr. 9
BFH/NV 2018 S. 819 Nr. 8
DAAAG-86024

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