Gesetze: § 96 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 96 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, Art 20 SchÜbkDÜbk, Art 1 Abs 2 S 2 Ss 3 EGV 539/2001

Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis