BGH, Beschluss v. 06.06.2018 - IV ZB 10/17

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 06.06.2018 - IV ZB 10/17

Gesetze: § 517 ZPO

Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts

Leitsatz

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen 12.2.2019 - L 3 AS 605/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:060618BIVZB10.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 9 Nr. 29
NJW-RR 2018 S. 957 Nr. 15
DAAAG-86961

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: