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BAG Urteil v. - 3 AZR 738/16

Gesetze: § 322 ZPO, BetrAVG

Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Leitsatz

Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.3AZR738.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1715 Nr. 30
DB 2018 S. 7 Nr. 27
NJW 2018 S. 10 Nr. 29
FAAAG-87419

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