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BAG Urteil v. - 10 AZR 560/16

Gesetze: § 767 ZPO, § 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB

Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage

Leitsatz

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:210318.U.10AZR560.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1651 Nr. 29
BB 2018 S. 2429 Nr. 41
DB 2018 S. 1802 Nr. 30
DB 2018 S. 22 Nr. 13
DStR 2018 S. 1080 Nr. 21
ZIP 2018 S. 30 Nr. 15
ZAAAG-87875

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