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BSG Urteil v. - B 14 AS 21/17 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 5 S 1 SGB 2, § 20 Abs 3 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger - Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Leitsatz

Die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, ist nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, über die durch den Leistungsberechtigten vor dem Umzug ein Vertrag abgeschlossen wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:250418UB14AS2117R0

Fundstelle(n):
IAAAG-88092

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