Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - IX B 8/18

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative;

Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen

Leitsatz

1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist.

2. NV: Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprüchlich sein; sie darf sich auch nicht auf widersprüchliche Annahmen stützen. Beruht das Urteil auf zwei Annahmen, die sich gegenseitig ausschließen, ist es insgesamt nicht mehr nachvollziehbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.180518.IXB8.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 276 Nr. 9
BB 2019 S. 860 Nr. 15
BFH/NV 2018 S. 960 Nr. 9
LAAAG-88480

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank