Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 1304/17 AO

Gesetze: AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 239 Abs. 1 Satz 1, AO § 355 Abs. 1 Satz 1

Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerentlastung nach EU-Recht – Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheids – Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf Zinsfestsetzungen zu einer Verbrauchsteuer

Leitsatz

  1. Die einzelstaatlich geregelte Bestandskraft eines Bescheides über die Festsetzung von Prozesszinsen steht auch im Fall eines zugrunde liegenden unionsrechtlichen Steuerentlastungsanspruchs einer nach deren Eintritt beantragten Änderung des Zinsbescheids entgegen.

  2. Die Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer unterliegt nicht den erleichterten Änderungsvoraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
MAAAG-89469

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank