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BAG Urteil v. - 6 AZR 308/17

Gesetze: Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, § 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 EvKiArbRRGrG, § 2 Abs 1 EvKiArbRRG vom , § 3 EvKiArbRRG vom

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

Leitsatz

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.6AZR308.17.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2163 Nr. 37
DB 2018 S. 20 Nr. 22
DB 2018 S. 7 Nr. 32
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2018 S. 488
TAAAG-90225

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