LSG Bayern, Beschluss v. 23.03.2018 - L 5 KR 733/17 B - SIS Urteile

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LSG Bayern Beschluss v. 23.03.2018 - L 5 KR 733/17 B

Gesetze: SGB IV § 28e; SGB IV § 28h; SGB X § 31

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Beitragsrecht des SGB IV enthält keine Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid.

2. Besteht für Beitragsforderungen Gesamtschuldnerschaft muss der Beitragsbescheid eine Ermessensausübung beinhalten.

Fundstelle(n):
YAAAG-91645

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