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BGH Urteil v. - XI ZR 572/16

Gesetze: § 355 BGB vom , § 357 Abs 1 S 1 BGB vom , § 495 Abs 1 BGB vom , § 139 ZPO, § 233 ZPO, §§ 233ff ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO

Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung

Leitsatz

Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:030718UXIZR572.16.0

Fundstelle(n):
WM 2018 S. 1599 Nr. 34
ZIP 2018 S. 1684 Nr. 35
VAAAG-91753

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