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BGH Urteil v. - II ZR 13/17

Gesetze: § 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB

Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall

Leitsatz

1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (Festhaltung an , ZIP 2008, 412 Rn. 17).

2. Diese Grundsätze können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Es kann nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung beeinflusst haben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:170718UIIZR13.17.0

Fundstelle(n):
AG 2018 S. 751 Nr. 20
BB 2018 S. 2002 Nr. 35
DB 2018 S. 2106 Nr. 35
DB 2018 S. 6 Nr. 35
NJW-RR 2018 S. 1202 Nr. 19
WM 2018 S. 1594 Nr. 34
ZIP 2018 S. 1686 Nr. 35
NAAAG-92022

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