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BGH Beschluss v. - EnZB 53/17

Gesetze: § 102 EnWG, § 119 GVG, § 33 Abs 6 S 3 GasNZV, § 33 Abs 7 S 1 GasNZV, § 33 Abs 7 S 3 GasNZV, § 7 Abs 1 Nr 5 JusGerZustV ND, § 7 Abs 2 JusGerZustV ND

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Leitsatz

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom , KZR 12/77, BGHZ 71, 367).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:170718BENZB53.17.0

Fundstelle(n):
FAAAG-92269

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