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BGH Urteil v. - 3 StR 286/17

Gesetze: § 22 StGB, § 23 StGB, § 26 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 30 Abs 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB, § 211 StGB

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

Leitsatz

Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:190418U3STR286.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 2425 Nr. 33
OAAAG-93024

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