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BSG Urteil v. - B 11 AL 8/17 R

Gesetze: § 28a SGB 3, § 150 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3, § 152 Abs 1 S 1 SGB 3, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 4 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG

Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs - freiwillig weiterversicherter Selbständiger - Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung - keine fiktive Bemessung

Leitsatz

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:210618UB11AL817R0

Fundstelle(n):
JAAAG-93377

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