Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 7 ABR 14/17

Gesetze: § 59 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Leitsatz

Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei seiner Entscheidung über die generelle (Teil-)Freistellung eines Mitglieds hat der Konzernbetriebsrat auch die Interessen der Vertragsarbeitgeberin und ggf. die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:230518.B.7ABR14.17.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2291 Nr. 39
DB 2018 S. 2377 Nr. 39
DB 2018 S. 7 Nr. 38
NJW 2018 S. 10 Nr. 41
ZIP 2018 S. 2044 Nr. 42
CAAAG-94214

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank