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EuGH Urteil v. - C-605/15

MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Anwendbarkeit auf das Versicherungswesen

Leitsatz

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Befreiung fallen.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2017:718

Fundstelle(n):
GAAAG-94577

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