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LSG Bayern Urteil v. - L 9 EG 27/16

Gesetze: BEEG § 2; BEEG § 2c; BEEG § 27 Abs. 1; SGB IV § 23a Abs. 1 S. 1; LStR R 39b2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für den Zeitpunkt des Zugangs von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gilt bei der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung seit jeher und noch nach das modifizierte Zuflussprinzip.

2. Unter der Geltung des modifizierten Zuflussprinzips darf R 39b.2 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 der Lohnsteuer-Richtlinien nicht im Elterngeldrecht herangezogen werden.

3. Zum Einfluss der aktuellen BSG-Rechtsprechung vom .

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 1873 Nr. 36
GAAAG-94619

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