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BAG Urteil v. - 7 AZR 875/16

Gesetze: § 2 Abs 2 S 1 WissZeitVG, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99

Befristung - Hochschule - Drittmittel

Leitsatz

Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat. Daran fehlt es, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, zu welchem Zweck die Drittmittel aus einer ihr zugewandten Erbschaft verwendet werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:230518.U.7AZR875.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2355 Nr. 40
DB 2018 S. 9 Nr. 39
NJW 2018 S. 10 Nr. 42
PAAAG-94804

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