Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Beschluss v. - 5 PB 2/18

Gesetze: § 40 Abs 3 S 1 PersVG HE, § 40 Abs 3 S 2 PersVG HE, § 111 Abs 3 S 1 PersVG HE

Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern

Leitsatz

Bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG (juris: PersVG HE) ist die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen. Sie ist vielmehr auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien Liste anzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:100918B5PB2.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 1
TAAAG-96064

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank