BVerwG, Beschluss v. 03.09.2018 - 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16)

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BVerwG Beschluss v. 03.09.2018 - 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16)

Gesetze: § 87a Abs 1 Nr 5 VwGO, § 151 VwGO, § 165 VwGO, Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

Leitsatz

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG <juris: RVG-VV>) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 9.12.2019 - 1 B 74/19
BVerwG 17.5.2019 - 6 A 6/19, 6 A 6/19 (6 A 10/14)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:030918B3KSt1.18.0

Fundstelle(n):
CAAAG-96074

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