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BFH Urteil v. - I R 38/02 BStBl 2004 II S. 139

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Angemessenheit der Gehälter bei Anstellung von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer kleineren GmbH

Leitsatz

1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarungen vorgelegen haben und angestellt worden sind.

2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Beträge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Die als angemessen anzusehende Gesamtausstattung bezieht sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung. Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer müssen deswegen insbesondere bei sog. kleineren GmbH ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden, die von den Unterschieden in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb der GmbH zu tragenden Verantwortung abhängen. In Ausnahmefällen können auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein. Es kann jedoch auch bei einer kleineren GmbH nicht pauschal von den Vergleichswerten ausgegangen werden, die sich für einen Geschäftsführer und einen leitenden Angestellten ergeben.

Fundstelle(n):
BStBl 2004 II Seite 139
BB 2004 S. 756 Nr. 14
BFH/NV 2003 S. 1503
BFH/NV 2003 S. 1503 Nr. 11
BStBl II 2004 S. 139 Nr. 4
DB 2003 S. 2260 Nr. 42
DStR 2003 S. 1789 Nr. 42
DStRE 2003 S. 1311 Nr. 21
FR 2003 S. 1173 Nr. 22
INF 2003 S. 807 Nr. 21
KÖSDI 2003 S. 13938 Nr. 11
OAAAA-71726

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