BGH, Beschluss v. 10.04.2018 - VI ZB 70/16

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BGH Beschluss v. 10.04.2018 - VI ZB 70/16

Gesetze: § 91 Abs 1 S 1 ZPO, Nr 3201 RVG-VV

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung

Leitsatz

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.12.2023 - 9 AZB 13/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:100418BVIZB70.16.0

Fundstelle(n):
TAAAG-97237

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