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BAG Urteil v. - 3 AZR 731/16

Gesetze: Art 20 Abs 3 GG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 256 Abs 1 ZPO

Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

Leitsatz

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:310718.U.3AZR731.16.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2611 Nr. 44
DB 2018 S. 7 Nr. 43
NJW 2018 S. 10 Nr. 46
ZIP 2019 S. 1400 Nr. 29
NAAAG-97359

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