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BFH Urteil v. - II R 20/02 BStBl 2004 II S. 193

Gesetze: GrEStG § 5 Abs. 2 und 3

Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei Verlust der Gesellschafterstellung durch Verschmelzung

Leitsatz

Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit —ab : innerhalb von fünf Jahren nach— der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist, auf einen Dritten verschmolzen, führt dies zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG. Bei vor dem verwirklichten Erwerbsvorgängen muss hinzukommen, dass die Verschmelzung bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung beabsichtigt war und die Gesellschafter der Personengesellschaft schon zu diesem Zeitpunkt von der Verschmelzungsabsicht wussten.

Fundstelle(n):
BStBl 2004 II Seite 193
BB 2003 S. 2390 Nr. 45
BFH/NV 2003 S. 1662
BFH/NV 2003 S. 1662 Nr. 12
BStBl II 2004 S. 193 Nr. 5
DB 2003 S. 2422 Nr. 45
DStRE 2003 S. 1352 Nr. 22
FR 2003 S. 1178 Nr. 22
KÖSDI 2003 S. 13981 Nr. 12
IAAAA-71780

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