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BSG Urteil v. - B 14 AS 20/17 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11a Abs 2 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 130 Abs 1 SGG, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit

Leitsatz

Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:090818UB14AS2017R0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 22
YAAAG-97941

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