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BFH Beschluss v. - X R 18/16

Gesetze: FGO § 155 Satz 1; ZPO § 240; ZPO § 249 Abs. 3

Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils

Leitsatz

1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.

2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochen, ist § 249 Abs. 3 ZPO auch bei vorherigem Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht entsprechend anwendbar.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.101018.XR18.16.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 15 Nr. 1
BB 2018 S. 2709 Nr. 46
BFH/NV 2018 S. 1281 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2019 S. 453
ZIP 2019 S. 527 Nr. 11
QAAAG-98236

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