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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 426/13

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, ArbGG, § 138 Abs 2 BGB, § 139 Abs 1 ZPO

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180927.1bvr042613

Fundstelle(n):
AAAAG-98934

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