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BFH Beschluss v. - XI B 29/18

Gesetze: AO § 233a; UStG § 14c Abs. 1 Satz 1; MwStSystRL Art. 203;

Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Leitsatz

1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor.

2. NV: Einwendungen dagegen, dass ein Unternehmer die in einem Dokument offen ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL geschuldet hat, können nicht im Verfahren wegen Zinsen zur Umsatzsteuer vorgebracht werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.121018.XIB29.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 3 Nr. 1
UStB 2019 S. 10 Nr. 1
EAAAG-99264

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