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BFH Urteil v. - V R 39/99 BStBl 2004 II S. 371

Gesetze: UStG 1993 in der bis zum geltenden Fassung UStG 1993 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. bUStG 1993 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. aUStG 1993 in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. bRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil C Satz 1 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a

Teilweise Nutzung eines Betriebsgebäudes zu eigenen Wohnzwecken als steuerpflichtiger Eigenverbrauch

Leitsatz

1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude —einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils— entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen.

2. Die (teilweise) Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers ist keine steuerfreie Grundstücksvermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG und schließt deshalb den Vorsteuerabzug nicht gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG aus (Änderung der Rechtsprechung).

3. Die nichtunternehmerische Verwendung des Gebäudes unterliegt als steuerpflichtiger Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung.

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Fundstelle(n):
BStBl 2004 II Seite 371
BB 2003 S. 2276 Nr. 43
BFH/NV 2003 S. 1513
BFH/NV 2003 S. 1513 Nr. 11
BStBl II 2004 S. 371 Nr. 8
DB 2003 S. 2633 Nr. 49
DStR 2003 S. 1791 Nr. 42
DStRE 2003 S. 1312 Nr. 21
INF 2003 S. 851 Nr. 22
KÖSDI 2003 S. 13939 Nr. 11
UR 2003 S. 539 Nr. 11
HAAAA-71896

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