Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze
Leitsatz
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.
2. Zur Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze.
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2018:231018BIIIZB54.18.0
Fundstelle(n): BB 2018 S. 2817 Nr. 48 NJW 2018 S. 8 Nr. 49 NJW-RR 2018 S. 1529 Nr. 24 NWB-Eilnachricht Nr. 51/2018 S. 3808 NAAAG-99718