BGH, Urteil v. 26.09.2018 - IV ZR 304/15

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BGH Urteil v. 26.09.2018 - IV ZR 304/15

Gesetze: § 5a Abs 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994

Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots

Tatbestand

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:260918UIVZR304.15.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2018 S. 1368 Nr. 22
XAAAG-99732

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